Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hebamme Beate Nolte
Stand: Juni 2021
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Die AGB gelten für alle Leistungen der freiberuflichen Hebamme Beate Nolte, Apfelgarten 2, 30539 Hannover
2. Erreichbarkeit
2.1. Die Hebamme Beate Nolte ist unter der Rufnummer 01735645549 oder per Email unter bn.hebamme@gmail.com erreichbar. Es besteht kein Anspruch auf 24-Stunden-Erreichbarkeit.
2.2. Die telefonische Erreichbarkeit besteht montags bis freitags von 8:00 bis 18 Uhr. Darüber hinaus nur nach gesonderten Vereinbarung. Falls Sie mich nicht direkt erreichen, senden Sie mir bitte eine SMS mit Ihren Kontaktdaten und dem Grund des Anrufes. Ich melde mich innerhalb der telefonischen Erreichbarkeit zurück.
2.3. Außerhalb der Sprechzeiten werden ihre Anfragen spätestens am folgenden Werktag beantwortet.
2.4. In akuten Notfallsituationen in denen unmittelbare Hilfe benötigt wird, ist der Rettungsdienst unter der Rufnummer "112" zu kontaktieren.
3. Räumliche Rahmenbedingungen
In der Regel finden Termine während der Schwangerschaft und nach der Geburt bei der Leistungsnehmerin zu Hause statt. Ausnahmen müssen individuell vereinbart werden.
4. Vertretung
In Einzelfällen kann die Betreuung für einen gewissen Zeitraum von einer anderen Hebamme übernommen werden ( zb. Krankheit, Fortbildung oder Urlaub der Hebamme).
Mit der Zustimmung der AGBS entbindet die Vertragspartnerin die Hebamme von der beruflichen Schweigepflicht zur Weitergabe der Daten an die Vertretungshebamme. Die Hebamme übernimmt keine Verantwortung für die Betreuung durch die Kollegin und haftet nicht für diese. Die Vertreter Hebamme unterliegt zu keiner Zeit diesem Vertrag.
5. Entbindung der Schweigepflicht
Mit der Zustimmung der AGBS stimmt die Betreuende ausdrücklich der Weitergabe aller notwendigen medizinischen Befunde und persönliche Daten im Falle der Hinzuziehung eines Arztes bzw.einer Klinikeinweisung zu, die für die Mit- oder Weiterbehandlung von Mutter und Kind erforderlich sind.
6. Anmeldung
Die Anmeldung zur Betreuung in der Schwangerschaft und nach der Geburt findet nach dem informativen Vorgespräch statt. Der Platz wird Ihnen für fünf Werktage reserviert. Innerhalb dieser Frist bitte eine kurze Mitteilung an die Hebamme, das Sie den Platz benötigen. Die Hebamme hat nach dem informativen Vorgespräch die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen, eine Betreuung nicht anzunehmen.
9. Kosten
Die Kosten für die Betreuung in der Schwangerschaft und nach der Geburt übernimmt die jeweilige Krankenkasse nach dem Gebührenkatalog für Hebammenleistungen. Ist die Betreuende privat versichert, bezahlt sie gemäß der Bestimmungen der Privatgebührenordnung Niedersachsens und bekommt dies von ihrer privaten Krankenkasse zurück erstattet.
10. Änderungen
Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Hebamme. Das gleiche gilt für die Schriftformklausel.
11. Abrechnung
Die Abrechnung mit den Krankenkassen erfolgt über das Abrechnungsprogramm hebamio nach dem Gebührenkatalog für Hebammenleistungen.
12. Haftung
Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Betreuung während der Schwangerschaft und im Wochenbett sowie bei Still- und Ernährungsproblemen des Säuglings. Sollten während der Schwangerschaft oder nach der Geburt Probleme auftreten, die einer ärtzlichen bzw. Klinischen Behandlung bedürfen, wird die Hebamme empfehlen, sich in ärztliche Behandlung zu begeben. Bei Nichtbeachtung dieser Empfehlung übernimmt die Hebamme keine für Folgeschäden. Sofern ein Arzt oder eine Kollegin hinzugezogen wird, entsteht zu diesem/dieser ein selbstständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärtzlichen und ärtzlichen veranlassten Leistungen bzw.den Hebammenleistungen einer Kollegin. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Hebamme nur, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentliher Pflichten handelt. Vertagswesentliche Pflichten sind die Pflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen. Es besteht keine Haftung für verursachte Schäden der Gesundheit, dem Baby, sowie Eigentum und Garderobe.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftungsausschlüsse und- Beschränkungen dieser Ziffer gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffensmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
16. Sonstiges
Planen Sie bitte bei Hausbesuchen +/- 45 Minuten Toleranz ein. Sollte die Abweichung von der vereinbarten Zeit mehr als 20 Minuten betragen, informiere ich Sie schnellstmöglich telefonisch oder per SMS.
17. Wirksamkeit
Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden eine solche Regelung, die der unwirksamen am nächsten kommt, ersetzt.